Hallo ihr Lieben

einige Blogs die ich so verfolge, haben inzwischen über die „Ehe für alle“ berichtet. Dem möchte ich mich nun anschließen. Eigentlich wurde ja schon alles gesagt, aber da die Entscheidung durchaus irgendwie relevant für diesen Blog hier ist, kommt hier meine Sicht auf das Thema:

Was sich da mitte Juli in der Politik abspielte, kann man meiner Meinung nach sehr gut als Politkrimi bezeichnen. Noch nie während meines gesamten, kurzen Lebens betraf mich eine Entscheidung so direkt und persönlich und obwohl ich schon immer sehr politikinteressiert war, verfolgte ich keine einzige andere Entscheidung so gebannt wie diese.Worum ging`s also?

Thema war die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften – kurz die „Ehe für Alle“. Diese Bezeichnung verwende ich jedoch nicht gerne, denn sie ist meiner Meinung nach in mehrerlei Weise irreführend. Die Ehe wird nicht „für alle“ geöffnet, sondern lediglich für Frauen*paare und Männer*paare – nicht mehr und nicht weniger. Es ist nach wie vor nicht möglich ein Tier oder einen Gegenstand zu heiraten, auch die „Kinderehe“ wurde nicht erlaut und die Ehe ist nach wie vor als Verbindung zwischen zwei Menschen gedacht. Die Bezeichnung „Ehe für alle“ verschleiert somit einerseits die tatsächliche Neuerung (und die noch vorhandenen Diskriminierungen, z.B. für Inter*, oder polyamor lebende Menschen) und gibt Gegner*innen der Eheöffnung einen (wenn auch lächerlichen) Ansatzpunkt zur Beschwerde (Mimimi, sollen jetzt die deutschen Werte vollkommen verfallen, wenn wir jetzt heiraten können was wir wollen?). So nun ist das also geklärt, also weiter im Text:

Ich möchte im Folgenden einen kurzen Abriss der historischen Entwicklung geben, aber seht es mir nach, wenn ich hier weder Quellen noch eine wissenschaftlich korrekte Sprache verwende. Zu beidem wäre ich fähig, aber das hier ist mein Tagebuchblog und mir fehlt schlicht und ergreifend der Nerv dazu ^^.

2001 wurde unter der damals rot-grünen Regierung die eingetragene Lebenspartnerschaft als „Ehe-aber-anders“ für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Ziel war damals wohl, es allen Recht zu machen, erreicht wurde aber eher das Gegenteil. Dieser neue Familienstand war ausschließlich gleichgeschlechtlichen Paaren vorbehalten und sollte eine (beinahe) Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Beziehungen ermöglichen, ohne dabei das urtraditionelle Konstrukt der Ehe anzugreifen. Wirklich glücklich war niemand über diesen Mittelweg, denn die Einen sahen in der eingetragenen Lebenspartnerschaft nur eine politische Möglichkeit wahre Gleichstellung zu verhindern und die Anderen fühlten sich durch die bloße Existenz einer eheähnlichen Institution in ihrem Weltbild betrogen. Die Wurzel dieses Konflikts liegt tief.

Die Institution der Ehe besitzt in unserer Gesellschaft einen enormen Stellenwert. Wieso das so ist und welcher (patriachale) Nutzen damit einhergeht, füllt ganze Bücher (und einen durchaus längeren Teil meiner Abschlussarbeiten). Fakt ist, Ehe und zwar ausschließlich die heteronormative* Ehe zwischen Mann und Frau ist (oder vielleicht auch war lange Zeit) das Fundament unserer Gesellschaft. Die Ehe gilt als die „Keimzelle der Familie“ und damit als Existenzgrundlage eines Staates. Ehe bedeutet Kinder und Kinder bedeutet Bürger, welche wiederum als Arbeitskräfte, oder sogar Kämpfer*innen für eben diesen Staat bereit stehen. Auch wenn Kinder heutzutage nicht mehr ausschließlich in Ehen leben, so tut es doch der größte Teil und ein großer Teil derer, welche nicht in einer solchen Mutter*-Vater*-Kind-Familie leben, wünschten sich sie täten es. Alternative Familienbilder haben es schwer, das bemerkt man schon bei einem flüchtigen Blick in die Kinderbücher für unsere Kleinsten (Mama* schiebt den leeren Kinderwagen, während die kleine Mia auf Papas* Schultern sitzt).

Vor allem ältere und traditionsbewusste Menschen halten an diesem Familienbild fest und so ist es nicht verwunderlich, dass auch das Bundesverfassungsgericht (besetzt von hauptsächlich konservativen Männern) vor garnicht allzulanger Zeit (ich glaube 1994) in einem Gerichtsurteil feststelle, dass Homosexuelle keine Ehe schließen dürfen, weil die Ehe ja Keimzelle der Familie sei und Homosexuelle keine Kindern bekommen könnten. Die Falschheit dieser Aussage war auch damals schon sehr deutlich, denn, es gab auch da schon sehr wohl Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und nicht aus allen heterosexuellen Ehen gingen Kinder hervor. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt aber fast so viel wie ein Gesetz und so war die Aufnahme gleichgeschlechtlicher Paare in die Institution Ehe von politischer Seite undenbar. Die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft stellte damals eine Möglichkeit dar dieses Gerichtsurteil zu umgehen und dennoch eine Möglichkeit der Absicherung für homosexuelle Paare zu schaffen. Was im ersten Moment wie ein schöner Schritt klingt, ist aber bei näherer Betrachtung nichts anderes gewesen als eine Legitimation der vermeintlichen (durch das Bundesverfassungsgericht herbeigeredete) Unterschiedlichkeit von gleich- und gegengeschlechtlichen Paaren. In der LSBTIQ*-Community stieß die Entscheidung deshalb auf sehr gemischte Gefühle. Viele freuten sich ob der neuen Möglichkeit eine „Fast-Ehe“ zu schließen, andere waren stinksauer darüber, dass keine vollständige Gleichstellung erfolgte. Es folgten in den nächsten Jahren viele Klagen gegen die deutlichen Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft und nach und nach wurden diese abgebaut (z.B.: Möglichkeit der gemeinsamen Krankenversicherung, Steuerklassenwahl, Erbschaft, etc.). Unangepasst blieben die (Nicht-)Möglichkeit der gemeinsamen Adoption und die Mutter- bzw. Vaterschaftsanerkennung durch das nicht leibliche Elternteil bei Neugeborenen.

Wäre es nicht möglich gewesen auch diese beiden Teilbereiche noch nachträglich in das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) einzufügen? Warum war der Schrei nach einer Öffnung der Ehe trotz aller Anpassungen noch so laut? Ganz einfach – es ging ums Prinzip. Die bloße Existenz eines Sondergesetzes für gleichgeschlechtlich lebende Menschen stellt bereits eine Diskriminierung dar. Faktisch unterscheidet sich eine Lebenspartnerschaft nicht von einer Ehe. Der einzige Grund hierfür einen anderen Namen zu nutzen besteht in der Möglichkeit der Abgrenzung. Sondergesetze kann man leicht verändern oder abschaffen, wenn dies sinnvoll erscheint, denn sie betreffen ja nicht alle, sondern eben nur die „Anderen“ mit denen man selbst nix zu tun hat. Der Kampf für die Öffnung der Ehe wurde durch die Einführung des Familienstandes der Lebenspartnerschaft also nicht unnötig sondern erhielt neues Futter. In den letzten beiden Wahlperioden entdeckten immer mehr Parteien dieses Thema für sich, die einzig nennenswerte Partei, welche eine Aufnahme gleichgeschlechtlicher Paare in die Institution Ehe ablehnte, blieb die CDU/CSU welche seit zwölf Jahren die Regierung stellt. Schon seit Beginn dieser Legislaturperiode war klar, dass eine Mehrheit der Anwesenden für die Eheöffnung stimmen würde. Gebracht hat dieses Wissen nichts, denn zu einer solchen Abstimmung kam es nicht. Das Thema wurde immer wieder vertagt und totdiskutiert. Die SPD, grundsätzlich für eine Eheöffnung, hielt sich zurück, um die Koalition mit der CDU/CSU nicht zu gefärden.

Diese verfahrene Situation löste sich apruppt Ende Juni diesen Jahres. In einer Diskussionsrunde der Zeitschrift BRIGITTE (Ja, ihr lest richtig) verkündete die Kanzlerin (welche selbst die Eheöffnung deutlich ablehnt und dies mit ihrem „Bauchgefühl“ begründet), dass sie in der Abstimmung über eine Aufnahme gleichgeschlechtlicher Paare in die Institution Ehe eher eine Gewissensentscheidung sehe. Sie deutete damit an den Parteizwang aufzuheben (welcher von Parteimitgliedern die Abstimmung mit dem Parteikonsens verlangt). Ob es sich bei dieser Aussage um politisches Kalkül (brisantes Thema noch vor der Wahl abhaken, etc.), oder um ein ernst gemeintes Angebot handelt, sei einmal dahingestellt. Fakt ist, dass die lange ruhige SPD diese Aussage als Startschuss für eine kleine Revolte betrachtete. Koalition hin oder her, wenn es eine Gewissensentscheidung geben soll, kann die auch jetzt sein und nicht erst in der nächsten Wahlperiode, hieß es dort und so wurde die Abstimmung über die Eheöffnung unplanmäßig festgelegt auf die letzte Bundestagssitzung vor der Sommerpause. Lange Rede kurzer Sinn: Die Abstimmung kam, ein Großteil der anwesenden stimmte für die Eheöffnung (unsere Bundeskanzlerin nicht) und aus die Maus. Sämtliche Drohungen bezügilch einer Verfassungsklage (deren Argumente sowieso sehr sehr schwach gewesen wären) verliefen im Sande und nun ist es offiziell. Die Eheöffnung wird noch dieses Jahr (voraussichtlich zum 01. Oktober) kommen. War es das nun? Alle glücklich? Alle gleichgestellt?

Ganz konkret hat die Öffnung der Ehe zwei weitere Diskriminierungen homosexuell lebender Menschen abgebaut. Zum Einen dürfen gleichgeschlechtliche Paare nun gemeinsam Kinder adoptieren. Das ist in einer Lebenspartnerschaft nicht möglich. Hier musste eine Person alleine adoptieren und die Zweite konnte in einer anschließenden Stiefkindadoption das Sorgerecht erwerben. Praktisch wurde dieses Verfahren (bei Inlandsadoptionen) so gut wie nicht umgesetzt, da Paaradoptionen vor Einzelpersonenadoptionen berücksichtigt wurden. So schön diese Gleichstellung ist und so sinnvoll sie punktuell sein wird, so unrelevant ist sie jedoch in der hauptsächlichen Praxis, denn leibliche Eltern, welche ihre Kinder zur Adoption freigeben, haben ein Mitspracherecht darüber, wie die Adoptiveltern zu sein haben und entscheiden sich häufig für das heteronorme Mutter*-Vater*-Kind-Gefüge. Dennoch besteht hier nun zumindest von gesetzlicher Seite keine Diskriminierung mehr. Zum Anderen gibt es nun kein Sondergesetz für gleichgeschlechtliche Paare mehr. Ehe ist Ehe, egal ob sie zwischen Mann* und Frau*, oder zwischen Mann* und Mann*, oder Frau* und Frau* geschlossen wird. Das bedeutet zumindest gefühlten Schutz. Homosexuell lebende Menschen wieder aus der Ehe auszuschließen ist nämlich ein weitaus größerer Schritt, als einfach nur die Rechte von Lebenspartnerschaften zu kürzen.

Dennoch existiert nach wie vor keine vollständige Gleichstellung zwischen der heterosexuellen und der homosexuellen Ehe und das, obwohl grundsätzlich der gleiche Gesetzestext Anwendung findet. Ja, es ist tatsächlich möglich Menschen zu diskriminieren und andere nicht, obwohl sie nach ein und dem selben Gesetz behandelt werden. Das ist sogar recht einfach, indem man alte Formulierungen einfach nicht an die neuen Umstände anpasst. In §1592 Nr. 1 des BGB ist nämlich geregelt, dass der Ehemann der gebärenden Frau automatisch das zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, egal ob eine biologische Abstammung besteht oder nicht. Genau, da steht wortwörtlich „Ehemann“ und nicht „Ehepartner“. Dieses Gesetz gilt somit ausschließlich für Männer* deren Frauen* ein Kind bekommen und somit fast ausschließlich für heteronorme Partnerschaften. Unser Hummelchen muss somit weiterhin vom Hannibaellchen adoptiert werden. All die Kinder in Deutschland, die in eine Partnerschaft zwischen zwei Frauen* hineingeboren werden, haben somit nach wie vor bei der Geburt nur eine sorgeberechtigte Person. Das ganze Trara um die Stiefkindadoption bleibt bestehen. Auch nach der Eheöffnung besteht somit eine Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und zwar ausgerechnet in dem Teil des Gesetzes, das die Kinder betrifft. Wer denkt denn da nicht an die Kinder? Eine Anpassung dieser Gegebenheit könnte bald geschehen. Ein disbezügliches Gutachten liegt zufälligerweise seit kurz nach der Abstimmung für oder gegen die „Ehe für Alle“ vor. Wir dürfen also weiter gespannt sein…

Nun möchte ich noch ein paar abschließende Worte zur Eheöffnung allgemein verlieren:
Auch wenn ein paar hauptsächlich konservative Menschen in diesem Schritt denVerfall der ach so tollen deutschen Werte sehen, so wirklich verändern tut sich dadurch nichts. Partnerschaften werden nach wie vor nach den selben Kriterien beurteilt, einzig das Geschlecht der beteiligten Eheleute spielt keine Rolle mehr, solange es in unser binäres Geschlechtskonzept (Frau* – Mann*) passt. So wichtig und richtig ich diesen Schritt auf finde, im Endeffekt bedeutet er nichts anderes als das Verschlucken eines jahrzehntelangen Kampfes für das Recht anders sein zu dürfen, in eine ultrakonservative und evtl. auch überholte Institution. Der Sinn und Zweck der Ehe als solche wird nicht angegriffen. Menschen, egal ob homo-, oder heterosexuell lebend, welche aus unterschiedlichen Gründen nicht heiraten, aber sich dennoch gegenseitig absichern wollen, gehen beispielsweise weiterhin leer aus. Ganz radikal formuliert stützt die „Ehe für Alle“ die Aufrechterhaltung eines Konstrukts, dessen komplette Neukonzipierung schon lange überfällig wäre. Wir nicht heteronorm lebende Menschen haben mehr Gleichstellung erreicht, aber dafür mussten wir einen Teil unseres Besondersseins aufgeben. Für viele ist der Kampf damit gewonnen und die Gruppe der „Besonderen“ wird damit immer kleiner, immer schwächer und immer stimmloser. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal dazu aufrufen weiter laut zu sein und sich weiter einzusetzen für eine wirklich offene Gesellschaft. Ich möchte es nicht als letzten Erfolg betrachten, wenn mein Lebensmodell in die derzeitige Gesellschaft integriert werden konnte. Ich möchte für Tolleranz und Offenheit gegenüber jedem Menschen mit all seinen Facetten eintreten und dieser Kampf ist noch weit von einem Ende entfernt.

Und dennoch ist die Eheöffnung ein toller Schritt, der in meinen Augen viel zu wenig gefeiert wurde. Aus anderen Ländern kenne ich diese Bilder von sich freuenden Menschen, die sich in die Arme fallen und spontan ein Straßenfest veranstalten. Ok, eine solche Berichterstattung ist evtl. bedenkenswert, aber dennoch fehlte mir diese Euphorie in Deutschland. Da wird dieser wichtige Schritt beschlossen und… es passiert erstmal nichts. Die Medien berichteten und wir saßen zuhause und gaben unserer Frau*/unserem Mann* zur Feier des Tages einen kleinen Kuss. Kann es das gewesen sein? Das Hannibaellchen und ich entschieden uns für nein. Hier in der Nähe war vor Kurzem (wie fast überall in Deutschland) ein Christopher-Street-Day (CSD) und da ich im Schrank so ein erst einmal getragenes weißes Kleid rumhängen hatte, griffen wir kurzerhand zur Stoffsprühfarbe:

Ich gehe selten zum CSD und mitgelaufen bin ich noch nie, aber dieses Mal hab ichs gewagt – drei Stunden mit meinen Hochzeitsschuhen über Pflasterwege und die Innenstadt. Ich habe mich blutig gelaufen und mindestens an jedem Zeh eine Blase, aber das war es wert. Zumindest in diesem paar Stunden war meine Welt bunt und fröhlich. Es lohnt sich gegen Rassismus, Sexismus, Chouvinismus und sämtliche weiteren Diskriminierungen aufzustehen und genau das werde ich auch weiterhin tun.

So, und mit diesen Worten beende ich diesen, natürlich wieder viel zu lang gewordenen, Blogeintrag. Ich wünsche euch noch eine schöne Woche!

Alles Liebe!

*der heterosexuellen Norm entsprechend (Partnerschaften sind ausschließlich zwischen einer Frau und einem Mann gewünscht)

*lesbisch, schwul, transgender, inter*, queer

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